CDU-Ortsverband Windhagen

Stellungnahme der CDU/FDP Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen zu den Beratungen zum Thema Bebauungsplan „Backhauswiese“


Stellungnahme der CDU/FDP Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen zu den Beratungen zum Thema Bebauungsplan „Backhauswiese“

Zu dem Thema „Bebauungsplan Backhauswiese“ im Windhagener Ortsteil Frohnen hatte es bereits eine Anliegerversammlung sowie zahlreiche Vorbesprechungen gegeben. Diese haben dazu geführt, dass die Vorhabenträger auf ALLE realisierbaren Wünsche und Anregungen aus dem Bereich der Anlieger sowie der Ratsmitglieder eingegangen sind.

Das war aber nicht genug. In der Ratssitzung vom 01.10.2020 konnte man Zeuge davon werden, dass neue Forderungen und Einschränkungen gefordert wurden. Bei Themen wie z.B. der Begrünung von baulich nicht genutzten Flächen waren sich alle Fraktionen – im Sinne des Klimaschutzes – einig.

Es wurde dann aber weiter gefordert, die Ausrichtung der Firstrichtung vorzuschreiben, damit die Nutzung von erneuerbaren Energien ermöglicht wird. Glücklicherweise konnte diese Ausrichtung dann als Empfehlung (nicht als Vorschrift) aufgenommen werden.

Die CDU/FDP Fraktion im Ortsgemeinderat betrachtet die Entwicklung, den Bürgerinnen und Bürgern immer weitere Vorschriften / Vorgaben / Satzungen und Verordnungen aufzuzwingen mit großer Sorge.

Selbstverständlich gibt es Themen, die man in regelmäßigen Abständen hinterfragen und möglicherweise auch neu regeln sollte.

Man muss aber auch Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger haben, die sich ja weitestgehend sehr verantwortungsbewusst verhalten.

Nach Auffassung der CDU/FDP Fraktion sollte sich die Kommunalpolitik nicht an ideologischen Zielen, sondern an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort orientieren.

Windhagen, 02.10.2020

 

Lothar Köhn                             Alfons Ewens

Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzender

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