CDU-Ortsverband Windhagen

Vom "Schlecht-Reden" wird nichts besser! - CDU/FDP Fraktion zur jüngsten Verlautbarung der G-BfW zum Thema "Kreisel Freiberg"


Vom "Schlecht-Reden" wird nichts besser!

In ihrer jüngsten Verlautbarung fragen die G-BfW im Nachgang zur Gemeinderatssitzung vom 07.09.2022 hinsichtlich der Vorstellung der Planungen zur Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Freiberg, „Ein Radweg ins Nirgendwo?“ und „Ist der Kreisverkehr Freiberg ein Millionengrab?“

In der Verlautbarung haben die G-BfW erneut alles „Negative“ gesammelt und stellen es entsprechend dar.

Wie bekannt ist, wurde die Planung des Kreisverkehrs - zu der es im Jahr 2016 bereits eine Vertragsunterzeichnung zwischen der Ortsgemeinde Windhagen und der Stadt Bad Honnef gab - verworfen, weil sich neue Erkenntnisse ergeben hatten.

Somit musste eine Neuplanung erfolgen. Die Vorstellung der Neuplanung erfolgte im Windhagener Gemeinderat. Ende 2019 wurde die Entwurfsplanung für die abgerückte Variante des Kreisverkehrsplatzes im Windhagener Gemeinderat vorgestellt und erläutert.

Der Rat sprach sich damals einstimmig (auch mit den Stimmen der G-BfW) für die Umsetzung dieser (abgerückten) Variante aus. Diese Variante nun neuerdings hinsichtlich der Effizienz in Frage zu stellen, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Denn Ende 2019 hat man der Variante ja zugestimmt.

Natürlich ist eine umfassende Geh- und Radwegeplanung begrüßenswert. Wir sollten uns aber als Windhagener Ratsmitglieder nicht der Illusion hingeben, dass es unsere Aufgabe oder Zuständigkeit ist, eine umfassenden Geh- und Radwegeplanung außerhalb der Gemeindegrenzen durchzuführen.

Gerade aus diesem Grund ist die Vorstellung des aktuellen Planungsstandes, bei dem unser Wunsch, die Geh- und Radwegeplanung mit einzubeziehen, umgesetzt wurde, doch absolut zu begrüßen, statt sie – aus unserer Sicht unverständlicherweise – schlecht zu reden.

Vom "Schlecht-Reden" wird nichts besser! Von Seiten der Wählergruppe fehlt jegliche konstruktive Unterstützung des Radwegekonzeptes. Keine eigenen durchsetzungsfähigen Maßnahmen, oder Beiträge, die in irgendeiner Form das Verfahren positiv beflügeln könnten.

Stattdessen hat man offensichtlich ein großes Problem mit der Wahrnehmung von Realitäten im Planungsrecht.

Wir können hinsichtlich einer weiteren Rad- und Gehwegplanung auf dem Gebiet von NRW maximal Wünsche und Anregungen äußern, allerdings sollten wir das Gesamtprojekt nicht durch ständige Erweiterungen des Planungsgebietes unnötig verzögern und dadurch möglicherweise verteuern.

Die Tatsache, dass bei solchen Planungsvorhaben diverse Behörden zu beteiligen sind und Artenschutzprüfungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen usw. durchgeführt werden müssen sowie entsprechenden Flächen zunächst erworben werden müssen, ist zwar hinsichtlich der Verfahrensdauer bedauerlich, kann aber durch die Ortsgemeinde Windhagen leider nicht beeinflusst werden (Hoheitsgebiet NRW).

Der Hinweis, dass Ortsbürgermeister Buchholz ein Votum der Windhagener Bürgerinnen und Bürger bei der hohen Investitionssumme einholen möchte, findet die uneingeschränkte Unterstützung der CDU/FDP Fraktion, denn die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern gehört für uns zu einer transparenten und seriösen Kommunalpolitik dazu.

Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, die derzeit missliche Situation hinsichtlich des Straßenverkehrs zu Gunsten einer Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der aktuell mehrbelasteten Ortsteile zu verbessern.  

Wir würden uns über eine entsprechende Unterstützung aller Fraktionen des Windhager Rates sehr freuen.

Dabei wird die gute, kollegiale und kooperative Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der Nachbarkommunen, wie wir sie seit Jahren pflegen, durchaus hilfreich sein.

Lothar Köhn, Vorsitzender der CDU/FDP Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen

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