Die CDU/FDP Fraktion informiert Sie gerne transparent über ihre Arbeit. Daher werden hier die Anträge der CDU/FDP Fraktion im Ortsgemeinderat sowie in den verschiedenen Ausschüssen vorgestellt.

Übersicht:

09.11.2024 – Antrag „Entscheidung Investor Vollsortimenter“
09.11.2024 – Antrag „Ortskern / LebensRaumWindhagen“
09.11.2024 – Antrag „Boulder-Wand“
18.10.2024 - Anfrage „Gespräche Bad Honnef“ (31.10.2024 - beantwortet)
04.10.2024 - Antrag "W-LAN Bürgerhaus" (31.10.2024 - erledigt)
30.09.2024 - Antrag "Anrufsammeltaxi (ÖPNV)" (31.10.224 - erledigt)
28.09.2024 - Antrag "KiTa-Angelegenheiten" (31.10.2024 - erledigt und zugestimmt)
11.09.2024 - Antrag "Weihnachtsmarkt" (17.09.2204 - behandelt, noch in Bearbeitung)
09.09.2024 - Antrag "Wochenmarkt" (26.09.2024 - zugestimmt)
09.09.2024 - Anfrage "Sachstand Planungen Wald-KiTa" (26.09.2024 - beantwortet)
09.09.2024 - Anfrage "Übertragung Ortsgemeinderatssitzungen im Internet" (26.09.2024 - beantwortet)
06.09.2024 - Antrag "Fassade Josef Rüddel Forum" (26.09.2024 - bereits beauftragt)
14.08.2024 - Antrag "Boulder Wand" (10.09.2024 - behandelt, noch in Bearbeitung. Neuantrag an OG-Rat 09.11.)
14.08.2024 - Antrag "Zustand Spielplätze" (10.09.2024 - erledigt)
09.08.2024 - Antrag "Sanierung Rederscheider Straße" (29.08.2024 - zugestimmt, Umsetzung noch in Bearbeitung)
09.08.2024 - Antrag Thema "Hinterheide" (29.08.2024 - Mitteilung erfolgt)
09.08.2024 - Anfrage "Sprachförderung KiTas" (29.08.2024 - beantwortet)

Untenstehend finden Sie die Inhalte der Anträge und Anfragen der CDU/FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat und in den Ausschüssen.

Wie bereits öffentlich berichtet wurde, besteht ein Kontakt zu verschiedenen möglichen Investoren hinsichtlich der Ansiedelung eines Vollsortimenters in der Ortsgemeinde Windhagen. Die CDU/FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen hat mit Schreiben an den Ortsbürgermeister und den Sitzungsdienst der Verbandsgemeindeverwaltung Asbach (sowie in Kopie an die Fraktionen im Ortsgemeinderat) beantragt, dass die Auswahl des Investors im Rahmen der Ortsgemeinderatssitzung am 28.11.2024 erfolgen soll.

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Hans Dieter,

die CDU/FDP-Fraktion beantragt, das folgende Konzept zur Verbesserung der Lebensqualität und Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Seniorinnen und Senioren in Windhagen zu entwickeln.

Dieses Konzept soll federführend durch den Ausschuss für Kulturelles und Soziales in Kooperation mit dem Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderung sowie unter Einbindung des Ausschusses für Infrastruktur und Ortsentwicklung konkretisiert und zur Umsetzung vorbereitet werden.

Begründung:

Im Rahmen der gesellschaftlichen Entwicklung nimmt der Anteil älterer Menschen in Windhagen zu.

Viele Seniorinnen und Senioren wünschen sich neben einer guten Versorgungsstruktur auch die Möglichkeit, aktiv am Gemeinschaftsleben teilzunehmen, sich integriert und wertgeschätzt zu fühlen und zugleich einen zentralen Ort im Ortskern Windhagens für Begegnungen und Aktivitäten zu haben.
 
Das angestrebte Konzept „LebensRaumWindhagen“ soll als Mehrgenerationen-Treffpunkt im Ortskern der Gemeinde etabliert werden. Hierbei soll es Seniorinnen und Senioren ermöglicht werden, Angebote zu nutzen, die nicht nur der Freizeitgestaltung und Geselligkeit dienen, sondern auch die aktive Mitgestaltung fördern. Dieses Konzept bietet die Möglichkeit, eine generationsübergreifende Gemeinschaft zu schaffen und den innerörtlichen Bereich Windhagens durch Begegnung, Aktivitäten und sozialen Austausch zu beleben.

Das Modell soll neben Angeboten im Bereich Gesundheitsförderung und Freizeitaktivitäten auch Optionen zur Förderung der Integration und des generationenübergreifenden Austausches umfassen.
Ein integratives Konzept, das sich an Beispielen wie dem niederländischen „Boa Vinda“ oder dem Mehrgenerationenhaus in Neustadt (Wied) orientiert, bietet Windhagen die Chance, gemeinsam mit dem
Bürgerbus der Verbandsgemeinde für eine nachhaltige, gut angebundene und auf die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung zugeschnittene Lösung.

Eine weitere Erläuterung erfolgt im Rahmen der Ortsgemeinderatssitzung.

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Umsetzung des Konzeptes „LebensRaumWindhagen“ zu. Ausgestaltung und Umsetzung erfolgen auf Grundlage des Konzeptentwurfs durch den Ausschuss für Soziales und Kulturelles in Kooperation mit dem Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderung sowie unter Einbindung des Ausschusses für Infrastruktur und Ortsentwicklung.

Konzeptentwurf:

Ein Ort, der einladend und gut zugänglich im Ortskern von Windhagen liegt, mit multifunktionalen Räumen für Begegnungen, Kurse und Veranstaltungen.

Ziel: Senioren eine zentrale Anlaufstelle für Aktivitäten, soziale Kontakte und Unterstützung bieten und gleichzeitig Leben in den Ortskern bringen.

Tägliche Begegnungszeiten & Aktivitäten („Senioren-Treffpunkt“)

(Morgen)Kaffee & Gemeinschaftsfrühstück: Tägliche Möglichkeit für gemeinsames Frühstück, Kaffee& Kuchen und Austausch, wo Seniorinnen und Senioren sich bei Gesprächen und Gesellschaftsspielen kennenlernen können.» z. B. Kooperation mit Bäckerei, Restaurants, etc.

Programm: Kreativangebote wie Basteln, Handwerk, Malen oder Musikstunden, aber auch sportliche Aktivitäten wie Seniorengymnastik oder Yoga.

Themenschwerpunkte: Regelmäßige Themen wie "Kochen wie früher," "Digitaler Tag," oder "Fit & Mobil," wo Workshops zu moderner Technik (Smartphones, Tablets) oder ein Sanitätshaus-Beratungsservice organisiert werden könnten.

„Generationen-Treffs“: Gemeinsame Projekte mit Jüngeren

Lesestunden & Geschichten erzählen: Regelmäßige Erzählstunden in Schulen oder im LebensRaum-Zentrum, wo Seniorinnen und Senioren Geschichten vorlesen oder über frühere Zeiten berichten können, um den Generationen Austausch zu fördern.

Kreativprojekte mit Schulen oder Kitas: Schüler und Kinder aus dem Kindergarten gestalten gemeinsam Kunstprojekte oder helfen bei Gartenarbeit –dies kann auch unter Begleitung und Anleitung von Fachpersonal organisiert werden.

Technik-Patenschaften: Jugendliche könnten als „Technik-Pat*innen“ Senioren dabei unterstützen, digitale Medien zu nutzen. Senioren erhalten so einen praktischen Einblick und Hilfe bei Nutzung von Smartphones oder Tablets.Anders herumkann auch die Hilfe der Älteren gegenüber den Jüngeren so aussehen, dass verschiedene Dinge repariert werden oder umgebaut werden.

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Hans Dieter,

im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Kulturelles vom 17.09.2024 wurde u.a. über den Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Errichtung einer „Boulder Wand“ beraten.

Die Errichtung einer Boulder-Wand wurde lt. Protokoll der o.g. Sitzung von den Ausschussmitgliedern befürwortet. Da im Protokoll weiter vermerkt wurde, dass kein Beschluss gefasst wurde und da die erforderlichen Haushaltsmittel außerplanmäßig bereitzustellen sind, sowie aufgrund der Tatsache, dass sich die Zuständigkeit des Geschäftsbereiches zwischenzeitlich verändert hat und lt. Sitzungsfahrplan noch keine erneute Sitzung des Ausschusses erkennbar ist, bitten wir um  Beschlussfassung zu dem Antrag im Rahmen der Ortsgemeinderatssitzung am 28.11.2024.

Die Ortsgemeinde Windhagen verfügt über Angebote für Kinder und Jugendliche. Neben einem Jugendtreff ist bereits eine Skateranlage vorhanden. Um dieses Angebot – insbesondere für Jugendliche – zu ergänzen und um zusätzlich den Bewegungsdrang zu fördern, halten wir die Errichtung einer Boulder-Wand für sinnvoll.

Die Errichtung einer solchen Wand könnte als niedrigschwelliges Angebot (für Jugendliche u. Erwachsene)
in dem Bereich platziert werden, in dem bereits die Outdoor-Fitness-Geräte zu finden sind.

Eine Erläuterung des Antrags bzw. die Beantwortung von möglichen Fragen zu dem Antrag erfolgt im Rahmen der Ortsgemeinderatssitzung.

(Beispielpfoto Quelle:grenzland-sport.de)

Die Kosten der dargestellten Boulder-Wand liegen laut Internetrecherche bei 10.156,00 Euro (inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versand 505,00 Euro ab Werk).

Um hinsichtlich verschiedener Ausführung einer solchen Einrichtung und unter Berücksichtigung weiterer Kosten für Fundamente, Montage etc. empfehlen wir einen Kostenrahmen in Höhe von 15.000,00 Euro zu berücksichtigen.

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Errichtung einer Boulder-Wand.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten der Errichtung an dem Standort, an dem bereits die Outdoor-Fitness-Geräte platziert wurden, (auch hinsichtlich der Bestimmungen im B-Plan) zu prüfen und entsprechende Angebote einzuholen sowie ggf. ein Vergabeverfahren einzuleiten.
Die erforderlichen Haushaltsmittel (bis zu 15.000,00 Euro inkl. Nebenkosten) müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Hans Dieter,

die CDU/FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen beantragt die Beantwortung folgender Anfrage im Rahmen der Ortsgemeinderatssitzung am 31.10.2024:

Aus den sozialen Medien war zur erfahren, dass ein Gesprächstermin zwischen unserem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Stadt Bad Honnef stattgefunden hat, bei dem u.a. auch über die Themen „Kreisel Freiberg“ und „Radwegeplanung Windhagener Weg“ gesprochen wurde.
Die CDU/FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der Anfrage, ob sich durch den Gesprächstermin neue Sachstände/Informationen zu den, für die Ortsgemeinde Windhagen relevanten, Themen ergeben haben und falls ja, welche.
Eine mündliche Erläuterung der Anfrage erfolgt ggf. in der Ortsgemeinderatssitzung.

----

31.10.2024 OG-Rat: Ortsbürgermeister Geiger berichtet vom Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Bad Honnef. Es haben sich keine neuen Sachstände ergeben.

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Hans Dieter,

Die CDU/FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „W-LAN Sitzungsräume Bürgerhaus“ auf die Tagesordnung der Ortsgemeinderatssitzung am 31.10.2024.
Die Sitzungsräume im Bürgerhaus Windhagen verfügen aktuell nicht über eine stabile (gemeindliche) W-LAN-Anbindung. Im großen Sitzungsraum ist teilweise eine schwache Verbindung über den Freifunk-Hotspot des Gaststättenpächters verfügbar. Im kleinen Sitzungsraum ist weitestgehend keine Verbindung vorhanden.
Das erschwert u.a. die digitale Ratsarbeit z.B. bei der Durchführung von Fraktions- oder Ausschusssitzungen, da eine Nutzung der Dipolis-App ohne Internetanbindung nicht möglich ist.
Zusätzlich halten wir das Vorhandensein von stabilen Internetverbindungen in den öffentlichen Räumlichkeiten durch aus für zeitgemäß.
Wir beantragen daher die Herstellung einer stabilen W-LAN-Anbindung für die beiden Sitzungsräume im Bürgerhaus. Da im Gebäude bereits Internetanbindungen z.B. für die Grundschule vorhanden sind, könnte die Einrichtung ggf. mit relativ geringen Mitteln umsetzbar sein.
Die Kosten der Maßnahme können aus dem Budget der Gebäudeunterhaltung getragen werden.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beschließt, in den beiden Sitzungsräumen des Bürgerhaus Windhagen eine stabile W-LAN-Anbindung herzustellen. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt den erforderlichen Umfang der Maßnahme in Zusammenarbeit mit der VG-Verwaltung zu prüfen und im Rahmen seiner Ermächtigung umzusetzen. Die Kosten werden aus dem Budget der Gebäudeunterhaltung getragen.

----

31.10.2024 OG-Rat: Die Umsetzung war bereits von dem Antrag beauftragt und ist zwischenzeitlich erfolgt.

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Hans Dieter,

die CDU/FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „AST (ÖPNV)“ auf die Tagesordnung der Ortsgemeinderatssitzung am 31.10.2024.

Durch die – von der Verbandsgemeinde Asbach in Zusammenarbeit mit dem Kreis Neuwied erfolgte – Einrichtung/Ergänzungen der Buslinien in Richtung NRW, in Richtung Neustadt/Wied und in Richtung Linz/Rhein wurde das ÖPNV Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Ortsgemeinde deutlich ausgebaut und verbessert.

Auch das Angebot des „Bürgerbus der Verbandsgemeinde“ erfreut sich ebenfalls einer guten Nutzung auch innerhalb unserer Ortsgemeinde.

Die CDU/FDP Fraktion bittet – nachdem nun aufgrund der Laufzeit der neuen/ergänzten Buslinien erste Rückschlüsse auf Entwicklungen möglich sind - um Information und Beratung darüber, wie sich die AST Verkehre im Bezug auf die Ortsgemeinde Windhagen verändert haben und ob hier ggf. Anpassungen (auch im Bezug auf Taktung und/oder Uhrzeiten) erforderlich/sinnvoll sind.

----

31.10.2024 OG-Rat: Die aktuellen Linien wurden vorgestellt. Änderungen/Anpassungen beim AST-Verkehr sind nicht erforderlich/sinnvoll.

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Hans Dieter,

das KiTa-Wesen hat aus Sicht der CDU/FDP-Fraktion einen besonders hohen Stellenwert in unserer Ortsgemeinde, da die Familienfreundlichkeit eine Grundlage der Entwicklung unserer Ortsgemeinde darstellt und diese bereits mit einer guten KiTa-Struktur beginnt.
Daher bitten wir um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „KiTa-Angelegenheiten“ zur Beratung in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung am 31.10.2024.

a)    Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten wir um Vorstellung und Beratung der aktuellen KiTa-Bedarfsplanung / Wartelisten-Situation usw. für unsere Ortsgemeinde.

b)    Da aktuell häufig Stellenanzeigen für die Suche nach Personal i.d. beiden kommunalen KiTas festzustellen sind, bitten wir auch um Vorstellung und Beratung der Personalsituation in den beiden kommunalen KiTas (Ggf. müsste dieser TOP im nichtöffentlichen Teil behandelt werden).

In der Vergangenheit wurde regelmäßig im Ausschuss für Jugend, Umwelt, Kultur und Soziales über KiTa-Angelegenheiten berichtet und beraten. Durch die Neueinteilung der Geschäftsbereiche ist diese regelmäßige Berichterstattung/Beratung in der Form nicht mehr gegeben. Daher beantragen wir c) dass der TOP „KiTa-Angelegenheiten“ zukünftig mindestens halbjährlich Bestandteil in Sitzungen des Ortsgemeinderates wird.

Beschlussvorschlag zu c): Der Ortsbürgermeister nimmt zukünftig mindestens halbjährlich den Tagesordnungspunkt KiTa-Angelegenheiten auf die Tagesordnung im Ortsgemeinderat um über KiTa-Angelegenheiten (KiTa-Bedarfsplanung, Wartelisten, Personalsituation etc.) zu informieren und darüber zu beraten.

----

31.10.2024 OG-Rat: Die aktuellen Zahlen (KiTa-Bedarfsplanung / Warteliste) wurden vorgelegt, der Ortsgemeinderat hat dem Antrag, auf halbjährliche Bearbeitung der KiTa-Angelegenheiten im zuständigen Ausschuss einstimmig zugestimmt. Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Dr. Thomas Stumpf,

die Vorweihnachtszeit ist eine ganz besondere Zeit des Jahres.
In der Vergangenheit hat einmal jährlich der Weihnachtsbasar der Aktionsgruppe Kinder in Not in Windhagen stattgefunden. Diese Veranstaltung findet bekanntlich aufgrund des Wegzugs der Aktionsgruppe Kinder in Not nicht mehr statt.

Die CDU/FDP-Fraktion regt an, wieder einen Weihnachtsmarkt / Weihnachtsbasar – möglichst mit weihnachtlichen Angeboten aus der Region (z.B. Adventsgestecke, weihnachtliche Holzprodukte, weihnachtliche Nähprodukte etc.) sowie mit einem kleinen gastronomischen Angebot - in Windhagen zu etablieren und bittet den Ausschuss für Soziales und Kulturelles um entsprechende Beratungen.

Es wäre wünschenswert, wenn die erste Veranstaltung schon in der Vorweihnachtszeit 2024 stattfinden könnte.

Eine Erläuterung des Antrags erfolgt im Rahmen der Ausschuss-Sitzung.

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Soziales und Kulturelles der Ortgemeinde Windhagen befürwortet die Etablierung eines Weihnachtsmarkts / Weihnachtsbasars in der Ortsgemeinde Windhagen. Der Beigeordnete Dr. Thomas Stumpf wird beauftragt, die erforderlichen Rahmenbedingen (z.B. behördliche Auflagen etc.) abzuklären und Kontakte zu möglichen Anbietern herzustellen.

----

17.09.2024 Ausschuss für Kulturelles u. Soziales: Für das Thema bestand im Ausschuss breite Zustimmung. Lt. Beigeordneten Dr. Thomas Stumpf scheitert die Umsetzung aktuell an der Kurzfristigkeit.

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Hans Dieter,

die CDU/FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Wochenmarkt“ auf die Tagesordnung der Ortsgemeinderatssitzung am 26.09.2024.

Wochenmärkte erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, da sie das Angebot von Waren gegenüber den mitunter vorhandenen eingeschränkten Angeboten erweitern.

Die CDU/FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen könnte sich die Durchführung eines solchen Wochenmarktes, bei dem insbesondere regionale Angebote (Butzelhof, Seiferhof, Landwirte etc.) feilgeboten werden, auch für Windhagen vorstellen. Ein solcher Markt könnte vielleicht erstmalig im Frühjahr 2025 und möglicherweise zunächst mit einem halbjährlichen Rhythmus geplant werden.

Eine mündliche Erläuterung des Antrags erfolgt in der Ortsgemeinderatssitzung.

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beauftragt die Gemeindeleitung, Planungen für die Durchführung eines Wochenmarktes mit regionalen Angeboten (z.B. Butzelhof, Seiferhof, Landwirte etc.), aufzunehmen und ggf. behördlich erforderliche Schritte einzuleiten. Die Detailplanung erfolgt durch den Ausschuss für Soziales und Kulturelles.

----

26.09.2024 OG-Rat: Unser Antrag zur Einrichtung eines Wochenmarktes wurde einstimmig angenommen. Ab Frühjahr 2025 könnten regionale Produkte und Erzeugnisse auf einem „Regionalmarkt“ angeboten werden. Obwohl anfangs Skepsis herrschte, konnten wir mit einem Zitat unseres Ehrenbürgers Josef Rüddel überzeugen: „Unprobiert schmeckt nach nichts.“ Wir freuen uns auf dieses neue Angebot in Windhagen!

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Hans Dieter,

in der vergangenen Wahlperiode wurde die Errichtung einer Wald-KiTa innerhalb der Ortsgemeinde Windhagen angestrebt. Die Vorhabenträgerinnen haben bereits ein umfassendes Konzept erstellt und dieses im damaligen Ausschuss für Jugend, Umwelt, Kultur und Soziales vorgestellt. Gemäß Beschluss vom 21.03.2024 sollten die Planungen fortgeführt werden.

Zwischenzeitlich haben bereits Ortstermine mit Gemeindeleitung, Vorhabenträgerinnen, Kreis- und Landesjugendamt sowie VG-Verwaltung ebenso wie die Beteiligung von Fachbehörden stattgefunden.  

Wir bitten um Information über den aktuellen Sachstand zu dem Projekt sowie die Möglichkeit ggf. Nachfragen zu dem Projekt zu stellen.

Eine mündliche Erläuterung der Anfrage erfolgt ggf. in der Ortsgemeinderatssitzung.

----

26.09.2024 OG-Rat: Der Sachstand zur geplanten Wald-Kita in Windhagen wurde ebenfalls thematisiert. Herr Geiger plant die Besichtigung einer bestehenden Wald-Kita in Anhausen. Unserem Vorschlag, die Vorhabenträgerinnen des Projektes – von denen bereits ein umfassendes Konzept vorgestellt wurde und das vorliegt -  in die Besichtigung einzubeziehen, wurde leider nicht gefolgt. Weitere Berichte hierzu folgen in der nächsten Sitzung.

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Hans Dieter,

die Transparenz der kommunalpolitischen Aktivitäten hat für die CDU/FDP-Fraktion eine hohe Priorität.
Um noch mehr Bürgerinnen und Bürgern die Inhalte der Ortsgemeinderatssitzung näher zu bringen, ist aus Sicht der CDU/FDP-Fraktion eine Online-Übertragung der Ortsgemeinderatssitzungen über den Youtube-Kanal der Verbandsgemeinde Asbach wünschenswert.

Nach unserem Kenntnisstand wurde im Rahmen der Erneuerung der Licht- und Tontechnik im Josef Rüddel Forum auch eine entsprechende Kamera angeschafft, um die Übertragung der Ortsgemeinderatssitzungen zu unterstützen. Formale Vorschriften sind ebenfalls noch zu berücksichtigen.
Eine zeitnahe Schaffung der Übertragungsmöglichkeit ist aus unserer Sicht wünschenswert.

Wir bitten daher um Informationen über den Sachstand der Planungen zu den möglichen Übertragungen von Ortsgemeinderatssitzungen und darüber, wann mit einer Umsetzung gerechnet werden kann. Wir bitten darum, ggf. Nachfragen im Rahmen der Ortsgemeinderatssitzung am 26.09.2024 zu ermöglichen.

Eine mündliche Erläuterung der Anfrage erfolgt ggf. in der Ortsgemeinderatssitzung.

----

26.09.2024 OG-Rat: Eine Live-Übertragung ist aufgrund behördlicher Vorgaben aktuell schwierig umzusetzen. Eine Aufzeichnung mit zeitversetzter Wiedergabe scheint jedoch machbar zu sein. Ein entsprechender Vorschlag von Martin Wittrock und Martin Buchholz wird weiterverfolgt.

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Hans Dieter,

die CDU/FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Straßenkarte Ortseingang“ auf die Tagesordnung der Ortsgemeinderatssitzung am 26.09.2024.

Am Ortseingang Windhagen, von Rottbitze kommend, befindet sich eine Straßenkarte mit Straßennamenverzeichnis. Diese Karte dürfte nun ca. 15 Jahre alt sein und ist somit inhaltlich veraltet, da zahlreiche Straßen und Neubaugebiete dort noch nicht erfasst sind.

Die CDU/FDP-Fraktion bittet um Beratung darüber, ob die Straßenkarte ggf. erneuert werden oder (weil man den Bedarf in der heutigen Zeit der Navigationsgeräte natürlich hinterfragen kann) entfernt werden soll.

Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die nostalgischen Wegekarten am Busrondell-Bürgerhaus und an der Bushaltestelle am Parkplatz Hauptstraße 40 ggf. auch entfernt werden sollen.

Eine mündliche Erläuterung des Antrags erfolgt in der Ortsgemeinderatssitzung.

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat Windhagen beschließt, die Straßenkarte am Ortseingang zu erneuern / zu entfernen.
Die nostalgischen Straßenkarten am Busrondell-Bürgerhaus sowie an der Bushaltestelle Parkplatz Hauptstraße sollen entfernt werden / sollen verbleiben.

----

26.09.2024 OG-Rat: Der Erneuerung der Straßenkarte am Ortseingang sowie dem Verbleib der "nostalgischen" Wegekarten wurde zugestimmt.

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Hans Dieter,

die CDU/FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Reinigung/Erneuerung Fassade Forum“
auf die Tagesordnung der Ortsgemeinderatssitzung am 26.09.2024.

Das Josef Rüddel Forum Windhagen wurde im Jahr 2004 eröffnet. Die Fassade an der Nordseite des Gebäudes (an der Seite des Jugendtreff)
sieht mittlerweile sehr schmutzig und unansehnlich aus.

Da das Josef Rüddel Forum gewissermaßen auch ein Aushängeschild der Ortsgemeinde Windhagen für Besucherinnen/Besucher von Nah und Fern ist,
bittet die CDU/FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat darum, dass die Fassade des Josef Rüddel Forum Windhagen gereinigt und bei Bedarf
neu gestrichen wird.

Sofern möglich, könnten die Hausmeister der Ortsgemeinde Windhagen hier gemeinsam mit den Malern der Verbandsgemeinde Asbach aktiv werden,
um die Kosten gering zu halten. Sofern das nicht möglich ist, können Angebote von entsprechenden Unternehmen eingeholt werden.
Die Haushaltsmittel sollen aus dem Bereich der Gebäudeunterhaltung verwendet werden.

Eine mündliche Erläuterung des Antrags erfolgt in der Ortsgemeinderatssitzung.

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Nord-Fassade des Josef Rüddel Forum zu reinigen und bei Bedarf neu zu streichen.
Sofern die Umsetzung der Maßnahme durch eigenes Personal und/oder Personal der Verbandsgemeinde Asbach nicht möglich ist,
wird die Verbandsgemeindeverwaltung Asbach gebeten, entsprechende Angebote einzuholen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt,
den Auftrag dementsprechend zu erteilen. Die Haushaltsmittel werden aus dem Bereich der Gebäudeunterhaltung verwendet.
Durch die Maßnahmen sollen keine Störungen von bereits geplanten Veranstaltungen erfolgen.

----

26.09.2024 OG-Rat: Die Arbeiten wurden bereits (vor der Antragstellung) beauftragt. Kein Beshcluss erforderlich.

Sehr geehrter Herr Dr. Thomas Stumpf,

die Mitglieder im Ausschuss für Kulturelles und Soziales der CDU/FDP Fraktion beantragen die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Errichtung einer Boulder-Wand“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Kulturelles und Soziales am 17.09.2024.

Die Ortsgemeinde Windhagen verfügt über Angebote für Kinder und Jugendliche. Neben einem Jugendtreff ist bereits eine Skateranlage vorhanden. Um dieses Angebot – insbesondere für Jugendliche – zu ergänzen und um zusätzlich den Bewegungsdrang zu fördern, halten wir die Errichtung einer Boulder-Wand für sinnvoll.

Die Errichtung einer solchen Wand könnte als niedrigschwelliges Angebot in dem Bereich platziert werden, in dem bereits die Outdoor-Fitness-Geräte zu finden sind.

Eine Erläuterung des Antrags bzw. die Beantwortung von möglichen Fragen zu dem Antrag erfolgt im Rahmen der Ausschuss-Sitzung

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales und Kulturelles beschließt die Errichtung einer Boulder-Wand für Jugendliche. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten der Errichtung an dem Standort, an dem bereits die Outdoor-Fitness-Geräte platziert wurden, (auch hinsichtlich der Bestimmungen im B-Plan) zu prüfen und entsprechende Angebote einzuholen sowie ggf. ein Vergabeverfahren einzuleiten. Die erforderlichen Haushaltsmittel müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden. Der Beigeordnete Dr. Thomas Stumpf wird ermächtigt den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.

Sehr geehrter Herr Dr. Thomas Stumpf,

Kinder sind bekanntlich die Zukunft unserer Ortsgemeinde. Aus diesem Grund liegt uns das Wohlergehen der Kinder besonders am Herzen.

Durch Äußerungen hinsichtlich des Zustandes der Spielplätze der Ortsgemeinde Windhagen, die im Rahmen der Ausschuss-Sitzung vom 13.08.2024 getätigt wurden, sind die Ausschuss-Mitglieder der CDU/FDP Fraktion ein wenig beunruhigt und bitten daher darum, dass bis zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Soziales und Kulturelles am 17.09.2024 eine grobe Mängelauflistung, der an den Spielplätzen der Ortsgemeinde Windhagen vorhanden Mängel, erstellt und in der Ausschuss-Sitzung zur weiteren Beratung und ggf. Beschlussfassung vorgelegt wird.

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Hans Dieter,

die CDU/FDP Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Reparatur/Sanierung Rederscheider Straße“ auf die Tagesordnung der Ortsgemeinderatssitzung am 29.08.2024.

Im Rahmen der Ortsgemeinderatssitzung vom 14.12.2023 wurde beschlossen, temporäre Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Rederscheider Straße durchzuführen und eine Anliegerversammlung zur Planung der Sanierung der Rederscheider Straße in Verbindung mit der Planung zur Verkehrsberuhigung durchzuführen.

Die temporären Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wurden noch i.d. vorherigen Wahlperiode umgesetzt. Im Rahmen verschiedener Ortstermine ist erkennbar geworden, dass möglicherweise die Sanierung der Rederscheider Straße nicht komplett, sondern nur in Teilbereichen erforderlich ist, was zu einer Kostenreduzierung beitragen kann, wodurch möglicherweise Mittel für verkehrsberuhigende Maßnahmen genutzt werden können.

Die CDU/FDP Fraktion beantragt daher, gemeinsam mit dem Ortsgemeinderat, dem für Straßen zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt sowie der Tiefbauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung zeitnah eine Ortsbegehung der Rederscheider Straße durchzuführen, um den tatsächlichen Reparatur-/Sanierungsbedarf zu ermitteln.

Weiter sollen dann die Kosten des ermittelten Reparatur-/Sanierungsbedarfes ermittelt werden. Die Maßnahmen in der Rederscheider Straße sollen (wenn möglich) so durchgeführt werden, dass keine Belastung der Anlieger durch Anliegerbeiträge entstehen.

Die ermittelten Kosten sollen dem Ortsgemeinderat mitgeteilt werden. Nach der Kostenermittlung halten wir die Durchführung einer Anliegerversammlung für erforderlich, bei der dann über die Kosten der Sanierungsmaßnahme informiert wird und gemeinsam mit den Anliegern über den Umfang möglicher/sinnvoller Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung beraten wird.

Eine Erläuterung des Antrags bzw. die Beantwortung von möglichen Fragen zu dem Antrag erfolgt im Rahmen der Ortsgemeinderatssitzung.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat beschließt, zeitnah eine Ortsbegehung der Rederscheider Straße (unter Beteiligung des Ortsgemeinderates, des Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt sowie der Tiefbauabteilung) durchzuführen, um den tatsächlichen Reparatur-/Sanierungsbedarf der Rederscheider Straße zu ermitteln.

Nach Möglichkeit soll die Reparatur/Sanierung der Rederscheider Straße so durchgeführt werden, dass keine Belastung der Anlieger durch Anliegerbeiträge erfolgt.

Die VG-Verwaltung wird gebeten, im Anschluss eine Kostenermittlung für den ermittelten Sanierungsbedarf durchzuführen und im Ortsgemeinderat vorzustellen.

Im Anschluss soll eine Anliegerversammlung durchgeführt werden, um über den Umfang der geplanten Sanierungsmaßnahmen zu informieren und um gemeinsam über den Umfang möglicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu beraten.

----

29.08.2024 OG-Rat:  Dem Antrag wurde mit der Ergänzung durch den zust. Beigeordneten, dass zunächst Bodenproben genommen werden sollen, um den Zustand des Straßenunterbaus bewerten zu können, einstimmig zugestimmt.

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Hans Dieter,

wie kürzlich aus der Presse (RZ 07.08.2024) zu erfahren war, beschäftigt man sich innerhalb der Ortsgemeinde Erpel mit Planungen für das Areal der „Hinterheide“.

Laut Pressebericht wird wohl über den Verkauf des Areals, auf dem ein Gewerbegebiet entwickelt werden soll, beraten. Ebenfalls ist in dem Bericht erneut über die Rede von einem geplanten Windpark der Gemeinden Erpel, Bruchhausen, Rheinbreitbach und der Stadt Unkel.

In diesem Kontext ist ebenfalls ein Information über den Sachstand der Planungen einer Freiflächen-PV-Anlage im Bereich der „Hinterheide“ oberhalb des Ortsteils Schweifeld wünschenswert.

Die CDU/FDP Fraktion bittet Herrn Ortsbürgermeister Hans Dieter Geiger darum, dringend weitere und fundierte Informationen zu den Planungen der Nachbarkommune/ der Nachbarkommunen für das Areal der „Hinterheide“ einzuholen und diese  im Rahmen eines öffentlichen Tagesordnungspunktes in der Ortsgemeinderatssitzung am 29.08.2024 vorzustellen sowie ggf. Nachfragen der Mitglieder des Ortsgemeinderates zu ermöglichen.

----

29.08.2024 OG-Rat:  Die Beantwortung erfolgte wie folgt:

- Erpel plant im Bereich der Hinterheide am Rand von Kalenborn ein CO2-neutrales Gewerbegebiet mit Rechenzentrum.

- Windpark: Die geplanten Windräder sollen offensichtlich weiter Rtg. Rhein positioniert werden. Eine Planungsgemeindschaft der Gemeinden Erpel, Bruchhausen, Reheinbreitbar u.d. Stadt Unkel wird sich neu finden.

- PV-Anlage oberhalb von Schweifeld: Die Planungen werden fortgeführt.

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Hans Dieter,

im Rahmen der Ortsgemeinderatssitzung vom 16.05.2024 wurde auf Antrag der CDU/FDP Fraktion beschlossen, dass geprüft werden sollte, ob eine Verwendung von Haushaltsmitteln zur Sprachförderung in allen Windhagener KiTa-Einrichtungen erfolgen kann. Bei positivem Ergebnis sollte eine Umsetzung erfolgen.

Wir bitten um Mitteilung eines Sachstandes zu dem Beschluss vom 16.05.2024.

Die Beantwortung dieser Anfrage kann gerne unter dem TOP Mitteilung erfolgen.

----

29.08.2024 OG-Rat: Die Anfrage wurde im nichtöffentlichen Sitzungsteil der Ortsgemeinderatssitzung beantwortet.