Stellungnahme der CDU/FDP Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen zu den Vorwürfen in der Gemeinderatssitzung vom 01.10.2020 hinsichtlich des Vorgangs „Michael Moehlenhof“.

Im Nachgang zur Ratssitzung vom 01.10.2020 müssen wir auf die „persönlichen Stellungnahmen“ –eingehen. Zunächst: Eine persönliche Stellungnahme zu einem Vorgang, der nicht mit einer Beschlussfassung des Rates zu tun hat, ist in der Mustergeschäftsordnung nicht vorgesehen und nur durch das ausgeprägte Demokratieverständnis und die Kompromissbereitschaft unseres Bürgermeisters möglich gewesen.

Die dann – in den Erklärungen – gemachten Vorwürfe entziehen sich jeder Grundlage.

Die Fakten: Michael Moehlenhof hat nach der konstituierenden Ratssitzung, die im Juni 2019 stattfand auf Grund interner Zerwürfnisse innerhalb der SPD-Fraktion diese verlassen. Er hat dann ca. ein Jahr als fraktionsloses Ratsmitglied an den Ratssitzungen teilgenommen.

Für fraktionslose Ratsmitglieder stehen einige Informationen, die Fraktionen zugestellt werden, nicht zur Verfügung und die Mitarbeit in den Gremien ist nur begrenzt möglich. Aus diesem Grund hat sich Michael Moehlenhof entschieden, zukünftig mit einer anderen Fraktion zusammenzuarbeiten. Es handelt sich dabei um eine persönliche Entscheidung.

Wolfgang Probandt (Vorsitzender G-BfW Fraktion) beklagt in seiner persönlichen Erklärung „Wählerbetrug“. In Rheinland-Pfalz gilt die Verhältniswahl. In diesem Verfahren ist es durchaus möglich, die Fraktion mit dem erworbenen Mandat zu wechseln. Zitat §30 GemO: „Die Ratsmitglieder üben ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rück-sicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung aus; sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.“ Um den gemachten Vorwurf zu bestätigen, müsste zunächst die Wahl dahingehend genau analysiert werden, um zu prüfen, ob Michael Moehlenhof für die SPD-Liste gewählt wurde oder die SPD-Liste möglicherweise durch Michael Moehlenhof.

Rolf Kahmann (Vorsitzender der SPD Fraktion) beklagt in seiner persönlichen Erklärung, dass er sich in die 90er Jahre zurückversetzt fühlt, in der die SPD Windhagen bereits einen vergleichbaren Vorgang erlebt hat. Die SPD Windhagen sollte das dann sicherlich nicht zum Vorwurf machen, sondern hinterfragen, was denn intern bei ihr nicht stimmig ist, woraus man begründen könnte, dass Fraktionsmitglieder bereits zum wiederholten Male die Zusammenarbeit in der eigenen Fraktion kündigen.

Aus Sicht der CDU/FDP Fraktion bietet der Fraktionsbeitritt von Herrn Moehlenhof die Möglichkeit, dass dieser sein Ratsmandat durch eine Fraktionszugehörigkeit zukünftig wieder aktiver wahrnehmen kann. Durch den Fraktionsbeitritt ändern sich weder die Mehrheitsverhältnisse elementar, noch die Zusammensetzung der Ausschüsse.

Michael Moehlenhof ist als parteiloser Mandatsträger Mitglied der CDU/FDP Fraktion geworden und handelt dort nach freiem Wissen und Gewissen. Innerhalb der CDU/FDP Fraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Herr Moehlenhof ist durch seine fünfzehnjährige Ratserfahrung, seinen stets realpolitischen Sachbezug eine Bereicherung für die Fraktion, so Lothar Köhn der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP Fraktion.

Die Diskussion, die darüber geführt wurde, macht leider deutlich, dass es denjenigen, die diese Diskussion für erforderlich gehalten und angestoßen haben, wohl doch weniger um Sachpolitik, als mehr um Personaldebatten und den eigenen Machterhalt – sofern man in der Kommunalpolitik überhaupt von „Macht“ sprechen kann - geht.

Die CDU/FDP Fraktion bittet darum, wieder den Weg zur Sachorientierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu finden.

Windhagen, 02.10.2020

Lothar Köhn                             Alfons Ewens

Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzender