Ausschuss-Nachwahlen in Windhagen

Seit einigen Monaten ist eine Position im Bauausschuss der Ortsgemeinde Windhagen nicht besetzt. Der bisherige Amtsinhaber musste die Position auf Grund eines Wohnortwechsels aufgeben. Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU/FDP Fraktion.

Es ist in allen kommunalen Gremien üblich, dass die Vorschläge der jeweils vorschlagsberechtigen Fraktionen mitgetragen werden. Nicht in Windhagen.

Der Kandidat der CDU/FDP Fraktion wird seit Monaten mit der „Einstimmen-Mehrheit“ aus G-BfW, Grünen und SPD abgelehnt. Das hat zur Folge das die Position unbesetzt bleibt. Bisher wurde die Position in den jeweiligen Bauausschuss-Sitzungen durch einen Stellvertreter / eine Stellvertreterin besetzt. Im Rahmen der aktuellen Ortsgemeinderatssitzung wurde diese Vorgehensweise allerdings durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion hinsichtlich der Zulässigkeit in Frage gestellt.

Darf eine „unbesetzte“ Ausschussposition im Rahmen einer Sitzung durch einen Stellvertreter / einer Stellvertreterin ausgeglichen werden? Bei solchen Fragestellungen wird deutlich, dass es hier nicht um Sachpolitik, sondern nur noch um Personalpolitik geht. Ist die ablehnende Haltung der Fraktionen G-BfW, SPD und Grüne möglicherweise der Versuch, das Kräfteverhältnis im Bauausschuss entgegen der Bestimmungen der Gemeindeordnung zu verändern?

Soviel zu den Versprechen verschiedener Fraktionen, dass es ausschließlich um Sachthemen geht.

Es ist davon auszugehen, dass auch man sich auch in den kommenden Ratssitzungen mit der Thematik befassen muss.