Mit dem Kopf durch die Wand - Verkrampftes Festhalten an starrsinnigen Ritualen

Weit vorbei an der Grenze jeglicher Realität, das ist zum wiederholten Male die politische Marschrichtung von GBfW, wenn ihnen die Argumente für Sachpolitik ausgehen.

Wie jüngst in der Rhein-Zeitung berichtet, hat die CDU/FDP Fraktion im Rat den Antrag auf Errichtung eines Displays mit der Anzeige „Bitte langsamer!“ im Ortsteil Köhlershohn gestellt.

Anlagen dieser Art haben sich, nach Aussagen der Fachbehörden, immer wieder als präventive Maßnahme bewährt und sind auch in der Gemeinde Windhagen bereits installiert.

Aktueller Anlass: bei einem der im ständigen Rhythmus durchgeführten CDU-Dorfgespräche, zuletzt in Köhlershohn, haben Bewohner über die Geschwindigkeit des durchfließenden Verkehrs geklagt. Die CDU/FDP Fraktion reagierte darauf umgehend mit ihrem Antrag.

Der Antrag wurde im Rat erfolgreich umgesetzt.

Das aber nahm die Fraktion von GBfW zum Anlass, noch einen draufsetzen zu wollen.

Sie stellten den Antrag auf Einrichtung einer 30er-Zone, obwohl ein gleichlautender Antrag des damaligen Verkehrsausschusses im Mai 2022 aus gesetzlichen Gründen scheiterte.

Der Verkehrsausschuss wurde im Übrigen auf Antrag der GBfW zwischenzeitlich aufgelöst.

In gewohnt heldenhafter Pose erklärt man den Windhagener Einwohnern nun, Zitat:

„Es gibt kein Gesetz, das uns die Anordnung von Tempo 30 verbietet.“

Das sieht der zuständige Landesbetrieb für Mobilität allerdings ganz anders. Zudem kann eine Fraktion in einem Ortsgemeinderat nichts »anordnen«.

Der Vorsitzende der CDU/FDP Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen, Lothar Köhn, hat kein Verständnis für soviel Polemik: „Wir würden selbstverständlich gerne die 30er-Zone haben, aber die geltenden Gesetze lassen es hier eindeutig nicht zu. Wir respektieren natürlich die Gesetzeslage und richten unsere Politik danach aus. Alles andere ist unrealistisch und stellt eine Irreführung der Einwohner dar. Das ist nicht unsere Art, Politik zu machen.“