Showdown in der Ratssitzung vom 14.12.2023.
Einwohnerbefragung Nahversorgung i.d. Gemeinde Windhagen kommt doch.

Bürgermeister Buchholz hatte den Tagesordnungspunkt „Bauleitplanung Nahversorgung“ erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Hintergrund war, dass es im Nachgang der November-Ratssitzung zahlreiche Gespräche und Telefonate gegeben hatte, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihr Unverständnis über die abgelehnte Einwohnerbefragung geäußert hatten.

Eine - nicht repräsentative, durch einen Bürger organisierte - Abstimmung in einer Facebook-Gruppe hatte ebenfalls ergeben, dass sich 83% der 134 Teilnehmerinnen/Teilnehmer für die Durchführung einer Einwohnerbefragung ausgesprochen hatten.

Mit aus unserer Sicht fadenscheinigen Begründungen – wie z.B. mögliche planungsrechtliche Probleme, die aber eigentlich erst im weiteren Verlauf des Verfahrens geprüft werden - versuchte Wolfgang Probandt für die G-BfW die abneigende Haltung zu einer Einwohnerbefragung zu rechtfertigen. Der Hinweis von Herrn Probandt auf einen Bürgerentscheid wurde mit einem Verweis begegnet, dass Bürgerentscheide zu Änderung, Aufstellung und Aufhebung von Bauleitplanungen nicht zulässig sind.

Bürgermeister Buchholz wies in der Beratung erneut darauf hin, dass es bei dem Vorhaben keineswegs darum geht, dem bisher vorhandenen Angebot Konkurrenz zu machen, sondern darum einen Ersatz zu schaffen, falls das bisherige Angebot in einigen Jahren z.B. durch Ruhestand o.ä. wegfallen könnte. Ein solches Bauleitverfahren wird einige Jahre in Anspruch nehmen, daher wurde Bürgermeister Buchholz bereits 2020 von Gemeindeleitung und Fraktionsvorsitzenden „beauftragt“ Gespräche mit entsprechenden Investoren zu führen.

Martin Blanck (G-BfW) kündigte in der Diskussion an, alle zukünftigen Beschlüsse zu dem Vorhaben „wegzuputzen“, um einen Vollsortimenter auf jeden Fall zu verhindern. Diese Äußerung stellt leider sehr eindrucksvoll dar, welchen Stellenwert die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger für Martin Blanck (G-BfW) zu haben scheinen.

Buchholz empfahl zu dieser Äußerung zunächst das Ergebnis der Einwohnerbefragung abzuwarten und das weitere Handeln daran zu orientieren.

Der Aufhebung des Beschlusses der Ratssitzung vom 16.11.23 und die Durchführung der amtlichen Einwohnerbefragung zur Ansiedelung eines Vollsortimenters wurde mit 10x Ja (CDU/FDP Fraktion + Bürgermeister) und 9x Nein (G-BfW, SPD und B90/Grüne) zugestimmt.

Die Fraktionen G-BfW, SPD und B90/Grüne haben leider die Gelegenheit nicht genutzt, ihre Fehlentscheidung der November Sitzung zu Gunsten einer amtlichen Einwohnerbefragung zu korrigieren.

Ein ziemlich deutliches Signal für alle Bürgerinnen und Bürger, wie wir meinen.

Lothar Köhn, Vorsitzender CDU/FDP Fraktion Ortsgemeinderat Windhagen.