Am 26.09.2024 fand die jüngste Ortsgemeinderatssitzung im Josef-Rüddel-Forum statt. Die CDU/FDP-Fraktion Windhagen möchte die Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Themen und Ergebnisse dieser Sitzung informieren.

Fehlerhafte Beschlüsse korrigiert: Offenheit und Transparenz im Vordergrund
Zu Beginn der Sitzung musste ein formaler Fehler im Zusammenhang mit der Vergabe der Geschäftsbereiche der Beigeordneten korrigiert werden. Der Hintergrund: Patricia Clasen, Ratsmitglied und Tochter des 1. Beigeordneten Karl Borsch, hatte nach einem Seminar zur Gemeinderatsarbeit das Thema mögliche Befangenheit bei Abstimmungen zu Themen, die ihren Vater betreffen, angesprochen. Sie ließ über den Fraktionsvorsitzenden Martin Buchholz bei der VG Asbach prüfen, ob sie beim damaligen Beschluss zur Aufgabenverteilung der Beigeordneten überhaupt hätte mit abstimmen dürfen.

Die Prüfung ergab nach reiflicher Überlegung, dass Patricia Clasen in diesem Fall als befangen galt und somit bei der Abstimmung nicht hätte teilnehmen dürfen. Dieses Thema wurde seitens Clasen und Borsch offen und transparent angesprochen, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen zu vermeiden – ein Schritt, der ausdrücklich positiv zu bewerten ist. So konnte dieser formelle Fehler nun behoben werden: Unter Ausschluss von Patricia Clasen wurde der Beschluss erneut gefasst. Clasen konnte danach wieder an der Sitzung teilnehmen, verließ jedoch erneut den Sitzungstisch, als der Tagesordnungspunkt zur Aufgabenverteilung der Beigeordneten später wieder aufgerufen wurde.

Beantwortung von Einwohnerfragen:
Radwegeplanung – Bürger-Workshop in Aussicht
In Beantwortung einer Einwohnerfrage zur Radwegeplanung wurde bekanntgegeben, dass das zuständige Planungsbüro die Durchführung eines Bürger-Workshops angeregt hat. Die Planung dieses Workshops wird nun von der Gemeindeleitung geprüft.

Aufwandsentschädigungen und Mehrkosten - Eine Einwohnerfrage thematisierte die Mehrkosten durch die Anpassung der Aufwandsentschädigungen des Bürgermeisters sowie durch die Schaffung eines dritten Geschäftsbereichs. Es wurde dargelegt, dass die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters von 2.129 €  monatlich um 425,80 Euro erhöht wurde, was einer Erhöhung von 5.109,60 € pro Jahr entspricht.
Die Frage nach den Mehrkosten, die durch die Einrichtung des dritten Geschäftsbereiches entstehen, blieb erneut unbeantwortet.

Sachstand Vollsortimenter - Die Gemeinde befindet sich derzeit noch in der Abstimmungsphase mit den möglichen Investoren zur Ansiedlung eines Vollsortimenters.
Ein Fragenkatalog wurde nach Abstimmung im Ältestenrat an die potenziellen Investoren übergeben, die Gespräche hierzu laufen.

Einwohnerfragen zu „Wenten 2040“ - In einer Einwohnerfrage wurde unsere Fraktion kritisiert, nicht aktiv am Projekt „Wenten 2040“ mitzuwirken. Hierzu wurde durch die CDU/FDP-Fraktion klargestellt, dass uns die Zukunft von Windhagen sehr am Herzen liegt und wir in allen relevanten Bereichen gerne proaktiv mitarbeiten. Uns ist jedoch wichtig, dass realistische und konstruktive Ansätze im Vordergrund stehen, die nachhaltig und umsetzbar sind.

Satzungsänderungen - Eine weitere Einwohnerfrage beschäftigte sich mit dem Vorwurf, die CDU/FDP-Fraktion habe nachträglich die Hauptsatzung bemängelt. Dies trifft nicht zu. Im Juli haben wir gemeinsam die neue Satzung verabschiedet und im August kam es dann zu einem Änderungsvorschlag seitens der Verwaltung. Diesem Änderungsvorschlag konnte die CDU/FDP Fraktion nur nach Änderung des Beschlussvorschlags – dahingehend dass im Sinne von mehr Transparenz der 1.Beigeordnete in die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bei Bauangelegenheiten einbezogen und der zuständige Ausschuss informiert wird – zustimmen.

Rosen entlang der Reinhard-Wirtgen-Straße - Auf die Frage, warum die schönen Rosen entlang der Reinhard-Wirtgen-Straße entfernt wurden, wurde seitens Herrn Geiger geantwortet, dass der Bauhof zur Pflege dieses Abschnitts geschickt wurde und dabei den Herbst etwas großzügig eingeläutet hat.

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Beschlüsse zur Tagesordnung
•    Hundewiese: Einstimmig wurde einem Antrag zugestimmt, eine ausgewiesene Hundewiese einzurichten. Wir wünschen dem verantwortlichen Verein viel Erfolg bei der Umsetzung und allen Hunden und ihren Besitzern viel Freude.

•    Gerechte Aufgabenverteilung der Beigeordneten: Durch den Ortsbürgermeister wurden Vorschläge zur Veränderung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten vorgelegt. Im Rahmen der Diskussion zur Aufgabenverteilung der Beigeordneten wurde ein Ungleichgewicht in der Anzahl der zugewiesenen Aufgaben festgestellt. Wir haben Kompromissvorschläge eingebracht, um eine ausgewogene Verteilung sicherzustellen. Die Entscheidung hierzu wurde vertagt, um weitere Abstimmungen zu ermöglichen.

•    Wochenmarkt/Regionalmarkt: Unser Antrag zur Einrichtung eines Wochenmarktes wurde einstimmig angenommen. Ab Frühjahr 2025 könnten regionale Produkte und Erzeugnisse auf einem „Regionalmarkt“ angeboten werden. Obwohl anfangs Skepsis herrschte, konnten wir mit einem Zitat unseres Ehrenbürgers Josef Rüddel überzeugen: „Unprobiert schmeckt nach nichts.“
Wir freuen uns auf dieses neue Angebot in Windhagen!

•    Erneuerung der Straßenkarten: Unser Antrag zur Erneuerung der Straßenkarten wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Die Straßenkarte am Ortseingang soll foliert werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 245 € netto.

•    Antrag CDU/FDP-Fraktion - Reinigung der Fassade des Josef-Rüddel-Forums: Die Fassade des Forums wird im Frühjahr 2025 neu gestrichen. Ein formeller Beschluss war nicht erforderlich, da die Arbeiten bereits in Auftrag gegeben wurden.

•    Wald-Kita: Der Sachstand zur geplanten Wald-Kita in Windhagen wurde ebenfalls thematisiert. Herr Geiger plant die Besichtigung einer bestehenden Wald-Kita in Anhausen. Unserem Vorschlag, die Vorhabenträgerinnen des Projektes – von denen bereits ein umfassendes Konzept vorgestellt wurde und das vorliegt -  in die Besichtigung einzubeziehen, wurde leider nicht gefolgt. Weitere Berichte hierzu folgen in der nächsten Sitzung.

•    Digitale Übertragung der Gemeinderatssitzungen: Unser Antrag zur öffentlichen Übertragung der Sitzungen wurde diskutiert. Eine Live-Übertragung ist aufgrund behördlicher Vorgaben aktuell schwierig umzusetzen. Eine Aufzeichnung mit zeitversetzter Wiedergabe scheint jedoch machbar zu sein. Ein entsprechender Vorschlag von Martin Wittrock und Martin Buchholz wird weiterverfolgt.

Wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Sitzung und freuen uns auf weitere spannende Projekte und Diskussionen im Ortsgemeinderat!